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Feuerversicherung und Hausverkauf

Immer wieder Probleme bereitet der Versicherungsschutz eines Gebäudes nach Eigentumsübertragung.
Das Versicherungsgesetz sieht nämlich grundsätzlich vor, dass bei einer Veräußerung der versicherten Sache der Erwerber in die bestehende Versicherung eintritt. Der gesetzliche Regelfall ist daher der automatische Vertragsübergang der bestehenden Versicherung. Dies bedeutet, dass der Erwerber zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet ist und dass auch allfällige bestehende Prämienrückstände ihm gegenüber geltend gemacht werden können. Um dies zu vermeiden, räumt das Gesetz dem Erwerber ein Kündigungsrecht ein.
Diese in § 70 VersVG geregelte „Besitzwechselkündigung“ berechtigt den Erwerber binnen einem Monat nach Zustellung des Grundbuchsbeschlusses den bestehenden Versicherungsvertrag schriftlich zu kündigen. Eine fristgerechte Kündigung beendet den bestehenden Feuerversicherungsvertrag. Gar nicht selten, zum Beispiel aufgrund der Anwendung der nicht einfachen Zustellvorschriften des Zustellgesetzes, kommt es nunmehr vor, dass die Versicherung eine vermeintlich „noch“ rechtzeitige Kündigung als verspätetet zurückweist. Die Konsequenz ist dann der Fortbestand der bestehenden Versicherung.
Durch eine Änderung des Grundbuchsgesetzes ist nunmehr für den Erwerber noch mehr Vorsicht geboten. Seit 01.10.2020 wird der Grundbuchsbeschluss nicht mehr direkt dem Erwerber, sondern nur mehr seinem Vertreter zugestellt. Dieser ergeht im Regelfall an den Vertragsverfasser im elektronischen Rechtsverkehr. Mit dieser Zustellung beginnt die Kündigungsfrist. Der für den Fristbeginn maßgebliche Zeitpunkt liegt daher regelmäßig vor der Kenntnis des Erwerbers von der Grundbuchseintragung. Sofern diese Verständigung nunmehr im Postwege erfolgt und dabei in der Ferien- oder Urlaubszeit Verzögerungen eintreten, kann bis zur Verständigung ein erheblicher Zeitraum der Frist bereits verstrichen sein.
Bei einer beabsichtigten Besitzwechselkündigung empfiehlt sich daher eine umgehende Kündigung ab Verständigung von der erfolgten Grundbuchseintragung, wobei bei Unklarheiten unbedingt mit dem Vertragsverfasser Rücksprache zu halten ist.
Sollten Sie zu diesem Themenbereich nähere Auskünfte oder Anfragen haben, wenden Sie sich gerne an mich.
Mag. Hannes Gabriel, Ihr Rechtsanwalt in Seeboden