Service

Hier finden Sie einige hilfreiche Links und eine Auflistung einiger
Tätigkeiten, in denen Sie mich kontaktieren können:

Bsp.: Sie wollen eine Geldforderung gerichtlich geltend machen?

Dann brauchen Sie das sog. MK-Formular (Mahnklage-Formular), das finden Sie
im Internet zum Download unter:

https://webportal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/justiz/geldleistung.aspx

Bsp.: Sie wollen eine Indexberechung machen (z.B. den sog.
Verbraucherpreisindex, der beim Mietvertrag/Mietzins als Massstab gilt)

Informationen und Download unter:

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/
verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/022832.html

Bsp.: Sie wollen sich über die aktuelle Judikatur informieren?

http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/home-de.html

 

Abschließend noch etwas für Vereinsfunktionäre:

Spazierwege, Wanderwege, Radwege, markierte Steiganlagen, all diese Verkehrsflächen sind Wege im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Häufig werden diese Wege von Vereinen, beispielsweise Alpenvereinssektionen, Tourismusvereinen, Gemeinden oder verschiedenen Kooperationen errichtet und erhalten. Damit sind diese Vereine oder Körperschaften Wegehalter. Bei den nicht seltenen schweren Unfällen, vor allem im Zusammenhang mit der Sportausübung auf diesen Wegen, stellt sich fast immer die Frage der Wegehalterhaftung.

Dazu gelten folgende Grundsätze:
„Für den Zustand einer Weganlage haftet derjenige, der den Weg errichtet hat oder nunmehr erhält. Ereignet sich ein Unfall mit Sachschaden, Körperverletzung oder gar Todesfolge auf einem  nicht gesperrten Weg, weil eine objektiv erkennbare Gefahrenstelle nicht abgesichert wurde, besteht eine grundsätzliche Haftung des Wegehalters. Dieser muss dann nachweisen, dass er oder seine Funktionäre trotz des mangelhaften Weges nicht schuldhaft gehandelt haben.
Um diesbezüglich ihren Pflichten gerecht zu werden, ist laut ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine periodische Wegbegehung und Kontrolle erforderlich. Im alpinen Bereich ist ein Steig zumindest einmal pro Jahr zu begehen, leichter erreichbare Wege im Tal sollten periodisch mehrmals im Jahr kontrolliert werden. Dabei sind auch schadhafte Stellen, wie morsche Geländer oder schadhafte Brücken etc., zu reparieren oder auszutauschen. Sollte dies nicht möglich sein, ist es erforderlich den Weg umgehend und eindeutig abzusperren. Sinnvoll ist es über diese Kontrollen zu Beweiszwecken Aufzeichnungen zu führen, um die Erfüllung der Kontrollpflicht auch nachweisen zu können. Werden diese Anforderungen im Einzelfall nicht erfüllt, ist der Wegehalter haftbar.
Allerdings ist oftmals an ein Mitverschulden des Verletzten zu denken und manchmal- man denke an durch Naturereignisse beschädigte Weganlagen- ist eine rechtzeitige Wegbetreuung oder Wegsperre gar nicht möglich sodass ebenfalls keine Haftung besteht. Eine häufig vorhandene  Haftpflichtversicherung sorgt aber im Regelfall dafür, dass ein berechtigter Schadenersatzanspruch auch geleistet wird.“